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Vernehmlassungen
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Luzerner Kantonsspital Direktion 6000 Luzern 16
Luzern, 29. August 2007
Vernehmlassung zum Entwurf des Personalreglements für das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie
Sehr geehrter Herr Fuchs
Der vpod Luzern dankt Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung zum Entwurf des Personalreglements für das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie. Eine Gruppe Interessierter hat sich im vpod intensiv mit der Vorlage auseinander gesetzt. Bei den folgenden Ausführungen beschränken wir uns auf das Reglement. Betreffend Anhang verweisen wir auf die Vernehmlassungsantwort des VSAO.
Allgemeine Bemerkungen Wir bedauern es sehr, dass die Personalverbände bei der Ausarbeitung dieses Reglements nicht miteinbezogen wurden. § 61 des bis Ende Jahr noch gültigen Personalrechts hätte dies vorgesehen.
Wie wir bereits anlässlich der Abstimmung zum neuen Spitalgesetz öffentlich – wie auch Ihnen gegenüber – immer wieder zum Ausdruck brachten, sind wir auch jetzt noch der Meinung, dass das kantonale Personalrecht vollumfänglich auch für das Spitalpersonal Gültigkeit haben müsste.
Positiv beurteilen wir, dass das Personal der Spitäler weiterhin öffentlich-rechtlich angestellt wird. Auch die Beibehaltung der Lohnstruktur für das Pflegepersonal unterstützen wir und verlangen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Der Wegfall der Sozialpartnerschaft, wie sie laut § 61 des kantonalen Rechts Gültigkeit hätte, ist für uns unverständlich. Wir verlangen, dass die Sozialpartnerschaft analog dem kantonalen Recht gelebt wird. Eine Betriebs-, bzw. Personalkommission, bestehend aus Mitarbeitenden der Spitäler steht unter einem grossen Loyalitätskonflikt und ist auch Druckversuchen klar mehr ausgesetzt, als es Vertreter/innen der Personalverbände, bzw. Gewerkschaften, sind.
Weiter besteht bei uns weiterhin die Forderung nach einem GAV. Schweizweit sind wir der einzige Kanton, der bei der Auslagerung seiner Spitäler keine GAV-Pflicht eingeführt hat.
Unklar ist, weshalb zwei – wenn auch nur punktuell – unteerschiedliche Reglement für das kantonale Spital und die Psychiatrie ausgearbeitet wurde. Wir fordern für beide Anstalten das gleiche Personalreglement.
Die Zusammensetzung des Spitalrats ist für uns nicht optimal. Unverständlich ist, weshalb die Personalorganisationen nicht vertreten sind. Die Einseitigkeit, sowie die Altersstruktur, der Spitalrät/innen lassen Zweifel an einem breit abgestützten Gremium aufkommen.
Ferner verlangen wir bei dieser Gelegenheit einmal mehr, dass der Stellenstopp aufgehoben wird. Es geht nicht an, dass die Mitarbeitenden sehr viele Über- und Mehrzeiten leisten müssen. Wir weisen auf Punkt „k Gesundheit“ der Grundsätze hin.
Die Arbeit in den Spitälern und Kliniken wird in vielerlei Hinsicht immer anspruchsvoller. Mitarbeitende stossen an ihre Grenzen. Die Pflegequalität nimmt teilweise ab. Wir fordern deshalb für alle Mitarbeitenden eine Arbeitszeitverkürzung und mehr Ferien.
Zu den Paragrafen
Personalpolitik
§ 2 a, b zu stark nur auf Leistung bezogen (Menschenbild fehlt), wo bleibt die Fach-,Selbst- und Sozialkompetenz? f Auf die Umsetzung dieses Absatz muss ein starkes Augenmerk gerichtet werden g darf nicht als Grundlage für absolute Flexibilität dienen i kein „Abstellgleis“ für ältere Mitarbeitende schaffen (Miteinbezug ihrer Erfahrung ist sehr wichtig l Ergänzen mit: „Weiterbeschäftigung“ und Eingliederung o Sozialpartnerschaft bedeutet Ernst nehmen der Verbände, siehe allgemeine Bemerkungen
§ 6 Personalhilfefonds Dies unterstützen wir. Wir hoffen, dass von diesem Fonds in Zukunft mehr Gebrauch gemacht werden kann. Unklar ist, weshalb Unterschiede in den beiden Vernehmlassungen gemacht wurden.
§ 8 Personalkommission und Personalorganisationen siehe allgemeine Bemerkungen Bei der Ausarbeitung des entsprechenden Reglements verlangen wir, dass die Personalorganisationen aktiv miteinbezogen werden und nicht nur in Form einer Vernehmlassung.
§ 10 Besondere Versicherung für Kaderangestellte Weshalb gilt diese Bestimmung nicht für alle Mitarbeitenden?
Wir schlagen Ihnen vor, dass möglichst bald ein Gespräch zwischen dem Spitalrat und den Personalverbänden stattfinden soll.
Wir hoffen, Ihnen mit unserer Stellungnahme gedient zu haben.
Freundliche Grüsse
Verband des Personals öffentlicher Dienste vpod Luzern
Rosemarie Stocker-Koch Geschäftsführerin
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